Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.04.1982 - VI 3/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 339
- StV 1982, 361
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.11.1983 - 1 Ws 223/83 »Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK schließt nicht aus, daß die von der Staatskasse gezahlten Pflichtverteidigergebühren als Auslagen gegen den Verurteilten, der nach der gerichtlichen Kostenentscheidung die Verfahrenskosten zu tragen hat, in Ansatz gebracht werden (gegen OLG Düsseldorf - 6. Strafsenat, NStZ 1982, 339 ).«.
- OLG Düsseldorf, 21.03.1985 - 5 Ws 2/84 »Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK stellt den Verurteilten endgültig von den staatlichen Auslagen für einen Pflichtverteidiger frei, wenn er zum Entstehungszeitpunkt der Kosten mittellos war (Bestätigung der Entscheidung des Senats vom 21.4.1982, NStZ 1982, 339 , unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 6.5.1982 - Nr. 9365/81 und 9394/81, besprochen in EuGRZ 1983, 422, 423).«.